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Meldungen aus 2008 - Seite 5:

Neue Sperrandrohung durch die Stadtwerke Ratingen
Die Stadtwerke Ratingen haben, nach einer Phase offensichtlicher Ruhe, wieder einmal das Landgericht Düsseldorf mit einer Sperrandrohung beschäftigen müssen. Betroffen war diesmal ein Stromkunde der Stadtwerke, der mit dem Hinweis auf § 315 BGB seine Stromrechnung gekürzt hatte. Mit Bschluss vom 15.05.2008 untersagte das Landgericht Düsseldorf eine Sperre des Anschlusses des Stromkunden, wobei es der Argumentation des Kunden folgte, dass bei Kürzung einer Energierechnung aufgrund § 315 BGB eine Sperrandrohung nicht zulässig ist. Insoweit weist der Gasstammtisch Ratingen alle Verbraucherinnen und Verbraucher nochmals darauf hin, sich durch Sperrandrohungen nicht einschüchtern zu lassen, sondern die Gerichte anzurufen.



Rausschmiss unzulässig
Einige Versorger interpretieren den Widerspruch gegen eine Preisneufestsetzung als Kündigung des Versorgungsvertrags. Damit verstossen sie gegen geltentes Recht und nutzen ihre marktbeherrschende Stellung mißbräuchlich aus.
Mehr lesen Sie hier



Sondermeldung: BGH kippt unzulässige Preisgleitklausel
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat heute die Rechtsauffassung des Oberlandesgericht Dresden bestätigt, dass eine Preisgleitklausel in einem Sondervertrag von Gaskunden unzulässig ist, wenn diese dem Versorger nur die Berechtigung zur Preisanhebung bei Bezugskostensteigerungen gegenüber seinen Kunden einräumt, nicht aber diesen gleichzeitig verpflichtet, Preissenkungen ebenfalls weiter zu geben. Mit dieser Entscheidung äußerte sich seit langem zum ersten Mal der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes zu einer Rechtsfrage im Bereich des Gaskundengeschäftes. Sobald die Entscheidung im Volltext bekannt ist, werden wir an dieser Stelle für unsere Mitglieder, die ebenfalls Sondervertragskunden sind, eine Besprechung des Urteils einstellen.



Der Gasstammtisch Ratingen hat die Landeskartellbehörde angeschrieben...
...um die drastisch gestiegenen Gaspreise in Ratingen zu überprüfen. Das Schreiben können Sie hier als PDF lesen.



"Ein lohnender Sonderweg"
Überall in Deutschland wird Gas teurer, nicht jedoch in Ahrensburg. Warum das so ist: Die Geschichte einer Rebellion gegen die Energiekonzerne. Lesen sie mehr



Gaspreisklage Hamburg: Gericht verlangt Beweise von E.on Hanse
In dem Sammelklageverfahren von 54 Gaskunden gegen die E.on Hanse AG verlangt das Landgericht Hamburg von dem Gasversorger Beweise für die Angemessenheit der Preise. Das ergibt sich aus einem Hinweisbeschluss des Gerichts vom 4. März 2008, über den die Verbraucherzentrale Hamburg informiert. Lesen sie mehr



Streit um überhöhte Preise - Gaswirtschaft brüskiert Kartellamt
Die großen Gasunternehmen stellen sich nach wie vor quer: Im Streit mit den Wettbewerbsbehörden enthalten sie Daten vor, die sie bis zu dieser Woche einreichen sollten. Vor allem der größte deutsche Gasimporteur Ruhrgas (Lieferant der Stadtwerke Ratingen) hat es bisher verstanden, der Öffentlichkeit Auskünfte zu den Preisen vorzuenthalten. Lesen sie mehr



Gasstammtisch Ratingen schaltet das Kartellamt wegen drastischer Preiserhöhungen in Ratingen ein.
Lesen sie mehr in unserer Pressemitteilung vom 10.03.2008.



Bundeskartellamt leitet Missbrauchsverfahren gegen zahlreiche Gasversorger ein
Wie das Bundeskartellamt am 05.03.2008 mittelte, hat es auf Basis des neuen § 29 GWB Missbrauchsverfahren gegen rund 35 Gasversorger wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Gaspreise für Haushalts- und Gewerbekunden eingeleitet. Lesen sie mehr



Die Stadtwerke Ratingen erhöhen den Gaspreis ab 01.05.2008 um weitere 9,5 %,
nach dem bereits im Januar eine Preiserhöhung von 6,7% aufgeschlagen wurde. Somit wird der Gaspreis bis zum 01.05.2008 um unglaubliche 16,2% steigen. Seit 2004 ist der Gaspreis in Ratingen um insgesamt 82 % gestiegen!!! Lesen Sie dazu unsere aktuelle Pressemitteilung vom 04.03.2008.



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